Der Rausschmiss

Am 22. September 2008 betrat ich um 18:50 Uhr das Wiesbadener Rathaus. Als ich es zwei Stunden später verließ, war ich nicht mehr Mitglied der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Erster Tagesordnungspunkt der Fraktionssitzung war der Antrag der Fraktionsführung auf Ausschluss des Kollegen Veit Wilhelmy, Begründung: fortgesetztes fraktionsschädigendes Verhalten. Der Fall war klar und sollte nun seinen formalen Schlusspunkt finden. Seit seiner Wahl zum Stadtverordneten hatte Wilhelmy immer wieder die eigene Führungsriege attackiert. Insbesondere das Sozialdezernat, dessen Chef Arno Gossmann zugleich Wiesbadener SPD-Unterbezirksvorsitzender ist, war wegen des massiven Einsatzes von Ein-Euro-Jobbern immer wieder Ziel seiner Angriffe gewesen.

Nun hatte man die Faxen dick, die ständigen Querschüsse gegen die offizielle Fraktionslinie, Wilhelmys Profilierungssucht und sein damit verbundener Drang nach Öffentlichkeit und Medienpräsenz, obwohl man seine kritischen Einwendungen – niemand hat schließlich etwas gegen eine eigene Meinung – doch fraktionsintern behandeln konnte und auch behandelt hatte. Jetzt war Schluss mit lustig, man hatte lange genug versucht Brücken zu bauen und war der ganzen Angelegenheit überdrüssig. Jetzt sollte der Kollege Wilhelmy eben seinen letzten Auftritt haben und dann wäre das leidige Kapitel hoffentlich zu Ende.

Auch mir war bereits vor Betreten des Fraktionssaales klar, dass die Entscheidung schon lange gefallen war, dass man sich mit den Inhalten meiner Kritik wie bisher auseinandersetzen würde, nämlich gar nicht, und die Abstimmung über meinen Rauswurf eine reine Formsache war. Dennoch wollte ich es meinen Gegenspielern nicht zu einfach machen. Sie rechneten damit, dass ich meine Kritik nochmals wiederholen und dabei ein wenig auf den Putz hauen würde, was man auch noch überstehen würde, um dann nach Abstimmung und meinem Ausschluss zur Tagesordnung überzugehen.

Deshalb war die Fraktionsführung nicht darauf vorbereitet, als ich zum Abschluss mit ihr einen Strauß ausfocht über Verfahrensfragen und Formalien. Doch dies habe ich in meinen Jahren als Gewerkschafter und SPD-Mitglied gelernt: Einer inhaltlichen Diskussion kann sich die Gegenseite verweigern und entziehen, formalen Anträgen nicht. Die Fraktionssitzung war außerordentlich gut besucht, nur zwei der 25 SPDStadtverordneten fehlten. Mit den ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern waren etwa 30 Personen anwesend. Ein Fraktionsausschluss kommt nicht jeden Tag vor. Es knisterte von Beginn an.

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