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muentefering-wilhelmyIn einem kurzen Statement begründete die Fraktionsspitze noch mal ihren Antrag auf meinen Ausschluss. Ich widersprach energisch und stellte fest, dass ich nicht nur Stadtverordneter sei, sondern auch Gewerkschaftssekretär und AfA-Vorsitzender und dass ich in diesen Funktionen mich auch öffentlich zu Themen wie Hartz-IV und Ein-Euro-Jobs äußern müsse, auch wenn ich nicht mit der vermeintlichen Mehrheitsmeinung der Fraktion(-spitze) übereinstimme. Das müsse die Fraktion schon aushalten können. Man gab mir Gelegenheit zur Rechtfertigung, aber man hörte nur noch mit halbem Ohr zu. Man wollte den kurzen Prozess und war überrascht und auch genervt, als ich dann nach und nach meine fünf alternativen Anträge einbrachte. Verschiebung der Entscheidung, der Vorschlag einer Mediation ? es wurde alles niedergebügelt. Zudem verlor man die Geduld. Der Vorsitzende Axel Imholz beschloss das Verfahren abzukürzen und forderte mich auf meine restlichen Anträge, die unterschiedliche Sanktionen betrafen von der Rüge bis zum befristeten Ausschluss, im Paket zu stellen, damit sie im Paket abgelehnt werden konnten.

Ich machte auf die Fragwürdigkeit dieses Vorgehens aufmerksam. Es gab heftige Wortscharmützel, der Zeitplan war schon deutlich überzogen, der kurze Prozess zog sich in die Länge. Der Fraktionsspitze schwoll zusehends der Kamm, weil ich meinen Widerstand nicht aufgab mit Hilfe von Satzungsfragen und Anträgen zum Verfahren, was sie am liebsten ignoriert hätte, aber nicht konnte.

Für Außenstehende, aber auch für die Beteiligten, bekommen solche formalistischen Auseinandersetzungen um Verfahrensfragen und Geschäftsordnung bald absurde Züge. Dazu passte dann auch der Antrag einer Kollegin, darüber abzustimmen, ob man auf die vorgeschlagene Weise abstimmen solle. Worüber dann auch abgestimmt wurde.

In gewisser Weise aber spiegelte die Veranstaltung wider, wie die Fraktionsspitze zuvor mit den Inhalten meiner Kritik umgegangen war: Sie hatte alle Möglichkeiten genutzt, die Tagesordnung und Satzung hergegeben hatten, um eine offene Diskussion in der Fraktion über Hartz-IV und die Agendapolitik zu unterbinden. Vertagen, verschieben, verweisen in Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Hinhalten und verzögern.

Denn dies soll hier nicht unterschlagen werden: Ein einziges Mal nämlich wurde in den Monaten zuvor über die grundsätzlichen Einwände gegen den Einsatz von Ein-Euro-Jobs in der Kommune diskutiert. Eine Stunde, für die ich lange hatte kämpfen müssen. Eine Stunde, die zu drei Viertel dafür genutzt wurde, die Person und die Vorgehensweise des Kollegen Wilhelmy zu rügen und zu tadeln. Insgesamt waren also fünfzehn Minuten geblieben für den Austausch der Argumente. Fünfzehn Minuten in zwei Jahren.

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